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Volkswagen AG

Entscheidung im Dieselskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat ein Urteil für eine VW-Autofahrerin im Dieselskandal erstritten. Im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2019 ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteile im VW Abgasskandal: Dreifachsieg gegen Volkswagen AG

Paukenschlag bei der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann: Die Esslinger Kanzlei hat gleich drei Urteile im VW Abgasskandal für geschädigte Autobesitzer erstritten. Die Volkswagen AG muss den Autokäufern wegen der verwendeten manipulierten Abgassoftware den Kaufpreis Zug und Zug gegen Rückgabe des Autos erstatten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Brisant im Zusammenhang mit der erst kürzlich bekannt gewordenen Anklage sind die Ausführungen in einem der Urteile zur Person Martin Winterkorn als früherem Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns. Über die Motormanipulation sei auch der Konzernvorstand informiert gewesen.

Vorläufige Ermittlungsergebnisse zum Autokartell: EU-Kommission bejaht Absprache bei der Abgasreinigung zwischen VW, Daimler und BMW

Im Zuge der Ermittlungen der EU-Kommission zu möglichen Absprachen zwischen den deutschen Automobilherstellern VW (mit Audi und Porsche), Daimler und BMW über technische Entwicklungen hinsichtlich Pkw-Emissionen hat die Kommission einen weiteren förmlichen Schritt im Vorgehen gegen die Hersteller umgesetzt. Nach den Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter haben die betreffenden Autobauer gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Abgasreinigung einzuschränken.

Kein Rückruf des manipulierten Diesel, aber von Wertminderung und Fahrverboten betroffen: Autofahrer haben diese Ansprüche im Dieselskandal

Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte über Manipulationen bei Diesel- und Benzinmotoren verschiedenster Hersteller. Das zeigt auch, dass der Abgasskandal seitens der Behörden weitgehend noch nicht aufgedeckt ist. Schadensersatzansprüche stehen Käufern aber jetzt schon zu! Und zwar auch dann, wenn eine Manipulation beim Fahrzeug noch nicht behördlich festgestellt wurde.

LG Ravensburg: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren - VW Bank erleidet einen Totalschaden durch den Widerruf des Finanzierungsvertrags

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

Landgericht Hildesheim – positives Urteil gegen Volkswagen wegen Manipulation an einem Dieselfahrzeug

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) gegen die Volkswagen AG wegen dem VW-Abgasskandals einer Klage stattgegeben und damit die VW AG auf Zahlung von € 21.818,33 verurteilt.

Dabei hat das Gericht sowohl eine vorsätzliche Schädigung durch die Volkswagen AG als auch den Tatbestand des Betrugs als gegeben erachtet und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Manipulation an der Motorsteuerung des Dieselfahrzeugs verurteilt. Somit stütze es seine Entscheidung auf zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen nach Deliktsrecht.

Erneut ein positives Urteil zum Widerruf von Autokrediten: Landgericht Ellwangen verurteilt Volkswagen Bank

In einem am 25.01.2018 verkündeten Urteil hat das Landgericht Ellwangen entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch nach Jahren nach dem Abschluss des Vertrages möglich ist (LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17). 

Wenn die gesetzlichen Pflichtangaben in einem Darlehensvertrag nicht erfüllt sind, beginnt die 14 tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Das Landgericht Ellwangen sieht hier insbesondere Fehler bei der Aufklärung über das Kündigungsrecht des Autokäufers bzw. des Darlehensnehmers. Da schon ein Fehler ausreicht um die Widerrufsfrist nicht in Gang zu setzen, kam es auf die übrigen gerügten Pflichtangaben nicht mehr an.

Das Gericht verurteilte die Autobank zur Rückzahlung der getätigten Anzahlung, zur Rückzahlung der bis zur Verurteilung getätigten Raten sowie zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Autokäufers.

Landgericht Berlin verkündet positives Urteil zum Widerruf von Autokrediten

Das Landgericht Berlin hat in einem am 05.12.2017 verkündeten Urteil entschieden, dass der von einem Käufer eines VW Touran abgeschlossene Darlehensvertrag noch eineinhalb Jahren nach dem Abschluss des Vertrags widerrufen werden kann (LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16). Sofern das Urteil rechtskräftig wird, kann der Kunde sowohl den Darlehens- wie auch den Kaufvertrag rückabwickeln.

Handelsblatt: Auto-Aktien - Aus der Spur geraten

Das Handelsblatt berichtet über die Kartellvorwürfe, die die deutschen Autohersteller in Bedrängnis bringen. Für BMW, Daimler und Volkswagen kommen diese zur Unzeit: Ihre Aktien sind seit geraumer Zeit unter Druck. In diesem Zusammenhang berichtet das Handelsblatt über die Tätigkeit der Kanzlei AKH-H und unsere Einschätzung, dass es gute Aussichten gibt, erlittene Schäden im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen.

Der Abgasskandal und seine Folgen - Rechte der Autokäufer

Die Dieselaffäre rund um Volkswagen, Audi, Skoda, Seat und andere Automobilhersteller ist bereits seit einiger Zeit in aller Munde. Während die Behörden der Vereinigten Staaten ausgesprochen hart durchgriffen und den amerikanischen Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichterten, sind die Bundesregierung und der ihr unterstehende Verwaltungsbau nur schleppend tätig geworden. Es ist also kaum verwunderlich, dass die betroffenen Käufer sehr verunsichert sind. Auch die kürzlich veröffentlichte Meldung, die involvierten Konzerne seien bereit, die betroffenen PKW mit einem Software-Update auszurüsten, trägt kaum zur Beruhigung bei.
Es stellt sich deshalb die Frage, welche Ansprüche bestehen und wie diese durchgesetzt werden können. Aufgrund der nicht ganz durchsichtigen Rechtslage sowie der internationalen Verflechtungen der Dieselaffäre sind Verbraucher angehalten, möglichst rasch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir wollen hier eine grobe Leitlinie geben, die eine Orientierungshilfe für die Einleitung der nächsten Schritte darstellen und einen realistischen Erwartungshorizont vermitteln soll. 

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