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Widerspruch Lebensversicherung

Schrottimmobilien

Widerspruch von Lebensversicherung und Rentenversicherungen

Eines der beliebtesten Altersvorsorgeprodukte  der Deutschen war Jahrzehnte lang die Lebens- und Rentenversicherung. Entgegen der vollmundigen Versprechungen der Anbieter wird ein Großteil der Versicherungen die gesetzten Renditeprognosen nicht ansatzweise erfüllen können.

Schätzungen der Verbraucherschutzzentralen dürften gerade einmal 50 % der in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen die vorgesehene Vertragslaufzeit einhalten.

Kunden erwägen vorzeitigen Ausstieg

Etliche Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen tendieren angesichts schwacher Renditeprognosen und hoher Fixkosten zwischenzeitlich dazu, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Neben der angesichts drohender hoher Abschlagszahlungen wenig attraktiven vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses oder dem Verkauf bietet sich interessierten Verbrauchern in Form des Widerspruchs eine durchaus attraktive Alternative.

Rechtlicher Hintergrund

Verbraucher, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, haben die Möglichkeit, ihr Widerspruchsrecht auszuüben, sofern sie über selbiges nicht oder nicht hinreichend informiert worden sind. Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge enthielten ca. 60 % der während dieses Zeitraums abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen eine falsche Widerrufsbelehrung.

Das Widerspruchsrecht besteht dabei in der Regel sowohl für Verbraucher, die ihren Vertrag nach dem so genannten Policen-Modell (Versicherer hat vor oder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle relevanten Verbraucherinformationen erteilt) oder nach dem so genannten Antragsmodell (Versicherungsnehmer liegen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung alle relevanten Verbraucherinformationen vor) abgeschlossen haben.

Das sowohl auf laufende, als auch bereits gekündigte bzw. abgelaufene Verträge anwendbare Widerspruchsrecht ist nicht zeitlich befristet.

Beispiele für falsche Widerrufsbelehrungen

Typische Fallkonstellationen für eine falsche bzw. unzureichende Widerrufsbelehrung können sein:

  • Widerspruchsbelehrung enthält keinen Hinweis über Absendung des Widerspruchs binnen der 30 Tage (bei Verträgen vor 08.12.2004 14 Tage) Frist. Wichtig hierbei ist, dass der Widerspruch nicht binnen dieser Frist eingegangen, sondern abgesendet sein muss.
  • Widerspruchsbelehrung eines 2002 oder später abgeschlossenen Vertrages enthält keinen Hinweis auf die Textform (z. Bsp. E-Mail).
  • Widerspruchsbelehrung hebt sich nicht deutlich genug vom übrigen Text (Versicherungsbedingungen) hervor.

Folgen des Widerspruchs

Im Falle des erfolgreich erklärten Widerspruchs hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung seiner eingezahlten Beiträge. Zudem kann der Versicherungsnehmer Zinsen auf die seitens des Versicherers erwirtschafteten Beiträge verlangen.

Abzugsfähig im Falle eines erfolgreich erklärten Widerspruchs sind lediglich folgende Positionen: Rückkaufswert, Steuern, Risikoanteile und Fonds-Verluste (bei fondsgebundener Lebensversicherung).

Aktuell: VZBZ mahnt Neue Leben ab

Einem Bericht des Onlineportals Fonds Online vom 19.12.2016 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Talanx Tochter Neue Leben wegen deren Versuchs, Kunden hoch verzinster Altverträge zu einer Kündigung zu bewegen, abgemahnt. Laut Fonds Online Recherchen hatte der Versicherer Neue Leben in deren Anschreiben die Kunden nicht hinreichend auf die mit einer Kündigung zusammenhängenden Nachteile hingewiesen.

Fonds Online: 30.000 Anschreiben seitens Neue Leben anvisiert

Gemäß dem Fonds Online Artikel hatte der Versicherer Neue Leben im September diesen Jahres angekündigt, 30.000 Kunden anschreiben zu wollen. Das Anschreiben des Versichereres richtete sich dabei insbesondere an solche Altkunden, die bereits vor 2005 Verträge abgeschlossen hatten. Damals wurde diesen Kunden - für heutige Verhältnisse -hochprofitable Zinssätze zwischen 2,75 und 4 Prozent gewährt.

Marktwächter: Nachteile einer Vertragsauflösung nicht hinreichend verdeutlicht

Fonds Online Angaben zufolge hatten sich betroffene Kunden an das Marktwächter Team der Verbraucherzentrale Hamburg gewandt. Nach erfolgter Prüfung monierten die für alle Verbraucherzentralen zuständigen Marktwächter zum einen die in dem Schreiben verwandte Formulierung, wonach das angesparte Guthaben sofort "kurzfristig und einkommensteuerfrei" abgerufen werden könne. Hintergrund: Mit der Abrufung des Guthabens geht auch die Kündigung der Police einher. Dies - so die Marktwächter - hätte den Kunden verdeutlicht werden müssen.

Zweiter Vorwurf der Marktwächter - so der Fonds Online Bericht - war der fehlende Hinweis auf die im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung entgangenen Zinszahlungen.

Marktwächter: Anschreiben stellt Verstoß gegen Beratungspflicht des Versicherers dar

Nach Ansicht der Marktwächter sei den Versichereren vorgegaußelt worden, ein vermeintlich lukratives Angebot seitens der Neue Leben eingeräumt zu bekommen. Da den Kunden laut dem Fonds Online Bericht bereits von Anfang an ein Kündigungsrecht zustehe und ein steuerfreier Abruf des Guthabens weitaus früher möglich sei, habe Neue Leben laut Ansicht des Marktwächter Teams eindeutig gegen deren Beratungspflicht verstoßen.

Neue Leben stellt Versand der umstrittenen Anschreiben auf Druck der VZBV ein

Fonds Online Informationen zufolge hat Neue Leben auf die Abmahnung der VZBV reagiert und zwischenzeitlich den Versand der umstrittenen Rundschreiben eingestellt.

Auch Gothaer gerät in Visier der Marktwächter

Wie Fonds Online im gleichen Artikel weiter berichtet, musste sich auch die Gothaer Versicherung wegen des Versands deren missverständlich formulierten jährlichen Standmitteilungen Kritik Gefallen lassen:  Moniert wurde dabei ein den Standmitteilungen beigefügtes Formular, welches sowohl für die Kündigung als auch für die Umstellung auf E-Mail Versand hätte verwendet werden können. Auf Druck der Marktwächter wurde laut Fonds Online Informationen zwischenzeitlich der Versand des Schreibens gestoppt.

Was können betroffene Versicherungsnehmer jetzt tun?

Versicherungsnehmern, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, wird geraten, deren Verträge durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung klicken Sie bitte hier.

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